Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der digitalen Plattform „Bruno“ einschließlich der über die Plattform angebotenen Websites, Anwendungen und sonstigen digitalen Dienste (nachfolgend gemeinsam „Plattform“).

(2) Bruno ist eine digitale Plattform zur Vermittlung und Organisation der Suche nach psychotherapeutischer Unterstützung in Deutschland. Die Plattform richtet sich insbesondere an Personen, die nach psychotherapeutischer Unterstützung suchen (nachfolgend „Hilfesuchende“), sowie an psychotherapeutische Praxen und Therapeut:innen (nachfolgend gemeinsam „Praxen“).

(3) Anbieter und Betreiber der Plattform ist:

Karl Großmann
Diebrocker Straße 4
33613 Bielefeld
Email: hallo@mitbruno.de

Der Betreiber wird nachfolgend „Bruno“ oder „Anbieter“ genannt.

(4) Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter und den Nutzer:innen der Plattform. Nutzer:innen im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind sowohl Hilfesuchende als auch Praxen.

(5) Die Nutzung der Plattform setzt die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen voraus. Für einzelne Funktionen oder Leistungen der Plattform können ergänzende Bedingungen gelten. Auf solche ergänzenden Bedingungen wird bei ihrer jeweiligen Anwendung gesondert hingewiesen.

(6) Bruno erbringt selbst keine psychotherapeutischen oder medizinischen Leistungen. Bruno ist insbesondere weder Therapeut:in noch psychotherapeutische Praxis und ersetzt keine psychotherapeutische, ärztliche oder sonstige professionelle Behandlung, Beratung oder Versorgung. Die über die Plattform hergestellten Kontakte und etwaige Behandlungsverhältnisse kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Hilfesuchenden und den jeweiligen Praxen bzw. Therapeut:innen zustande.

2. Nutzung durch Hilfesuchende

(1) Hilfesuchende können Bruno nutzen, um psychotherapeutische Praxen zu suchen, Informationen zu Praxen einzusehen, Anfragen an Praxen zu stellen sowie den Status und die Kommunikation zu ihren Anfragen über Bruno zu verwalten.

(2) Für bestimmte Funktionen von Bruno kann eine Registrierung erforderlich sein. Bei der Registrierung haben Hilfesuchende die hierfür erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Die Angaben sind aktuell zu halten, soweit sie für die Nutzung von Bruno oder die Bearbeitung von Anfragen relevant sind.

(3) Hilfesuchende sind dafür verantwortlich, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Zugangsdaten dürfen nicht an andere Personen weitergegeben werden. Besteht der Verdacht, dass Zugangsdaten unbefugt bekannt geworden sind oder ein unbefugter Zugriff auf das Nutzerkonto erfolgt ist, ist Bruno unverzüglich zu informieren und das Passwort, soweit möglich, zu ändern.

(4) Hilfesuchende dürfen Bruno ausschließlich für eigene legitime Zwecke im Zusammenhang mit der Suche und Organisation psychotherapeutischer Unterstützung nutzen. Unzulässig sind insbesondere:

1. die Angabe oder Übermittlung bewusst falscher, irreführender oder fremder Identitätsangaben;
2. die Nutzung des Nutzerkontos durch andere Personen;
3. die Übermittlung von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen;
4. die missbräuchliche, automatisierte oder übermäßig belastende Nutzung von Bruno, insbesondere durch automatisierte Anfragen, Scraping oder vergleichbare Verfahren, soweit hierfür keine ausdrückliche Erlaubnis von Bruno besteht;
5. die Nutzung von Bruno zu Werbe-, Vertriebs-, Täuschungs- oder sonstigen Zwecken, die nicht mit dem vorgesehenen Zweck der Plattform vereinbar sind.

(5) Bei der Nutzung von Bruno können Hilfesuchende Informationen über ihre persönliche Situation und ihre Suche nach psychotherapeutischer Unterstützung übermitteln. Hierbei kann es sich auch um besonders sensible personenbezogene Daten handeln. Hilfesuchende sollten daher nur solche Angaben übermitteln, die für die jeweilige Anfrage oder Kommunikation erforderlich oder aus ihrer Sicht sinnvoll sind. Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung von Bruno.

(6) Hilfesuchende sind für die von ihnen über Bruno übermittelten Inhalte und Angaben selbst verantwortlich. Dies gilt insbesondere für Angaben, die an psychotherapeutische Praxen übermittelt werden. Bruno übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine Praxis auf eine Anfrage antwortet, einen Therapieplatz anbieten kann oder die über Bruno angezeigten Informationen zu einer Praxis jederzeit vollständig oder aktuell sind.

3. Nutzung durch Therapeut:innen und Praxen

(1) Psychotherapeutische Praxen und Therapeut können auf Bruno bestehende Praxisprofile übernehmen sowie diese verwalten, ergänzen und aktualisieren. Voraussetzung hierfür ist, dass die jeweilige Person zur Verwaltung des betreffenden Praxisprofils berechtigt ist. Eine Berechtigung kann sich insbesondere aus der Zugehörigkeit zu der betreffenden Praxis, einer entsprechenden Beauftragung durch die Praxis oder einer sonstigen hierzu bestehenden Befugnis ergeben.

(2) Nutzer dürfen ausschließlich solche Praxisprofile verwalten oder bearbeiten, für deren Verwaltung sie tatsächlich berechtigt sind. Die Nutzung von Bruno zur unbefugten Übernahme, Änderung oder Verwaltung eines Praxisprofils ist nicht gestattet.

(3) Für die von ihnen eingetragenen, geänderten oder ergänzten Informationen sind die jeweiligen Nutzer selbst verantwortlich. Sie haben sicherzustellen, dass die Angaben nach ihrem Kenntnisstand zutreffend, aktuell und vollständig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Gesetzliche Pflichten zur Richtigkeit und Aktualität von Angaben bleiben unberührt.

(4) Bruno kann von Nutzer eingestellte oder übermittelte Informationen über Praxen und Therapeut auf der Plattform öffentlich darstellen, soweit dies zur Bereitstellung und Nutzung der Plattform vorgesehen ist. Dies kann insbesondere Angaben zum Praxisstandort, zu Kontaktdaten, angebotenen Leistungen, Verfügbarkeiten und weiteren von der Praxis bzw. den Therapeut bereitgestellten Informationen umfassen.

(5) Bruno ist berechtigt, offensichtlich unrichtige, unvollständige, veraltete, rechtswidrige oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßende Angaben zu korrigieren, zu ergänzen, vorübergehend nicht öffentlich darzustellen oder zu entfernen, soweit dies im Einzelfall erforderlich oder angemessen ist. Dies gilt insbesondere, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Person nicht zur Verwaltung eines Praxisprofils berechtigt ist.

(6) Die Übernahme oder Verwaltung eines Praxisprofils auf Bruno stellt keine Bestätigung oder Zertifizierung der dort dargestellten Angaben, der beruflichen Qualifikation, der Zulassung oder der therapeutischen Tätigkeit durch Bruno dar. Soweit Bruno Angaben zu Praxen oder Therapeut selbst erhebt, übernimmt oder aus öffentlich zugänglichen Quellen darstellt, kann Bruno für deren Aktualität und Vollständigkeit keine allgemeine Gewähr übernehmen, soweit gesetzlich zulässig.

4. Nutzerinhalte und Nutzungsrechte

(1) Nutzer, insbesondere psychotherapeutische Praxen und Therapeutinnen, können im Rahmen der von Bruno angebotenen Funktionen eigene Inhalte einstellen oder übermitteln. Hierzu können insbesondere Texte, Bilder, Praxisfotos, Logos, Kontaktdaten, Beschreibungen und sonstige Informationen über die Praxis oder deren Leistungen gehören.

(2) Nutzer sind dafür verantwortlich, dass sie über die für die Einstellung, Speicherung und öffentliche Darstellung der von ihnen bereitgestellten Inhalte erforderlichen Rechte verfügen. Sie dürfen insbesondere keine Inhalte einstellen oder übermitteln, durch deren Nutzung oder Veröffentlichung auf Bruno Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige gesetzlich geschützte Rechte, verletzt werden.

(3) Mit dem Einstellen oder Übermitteln von Inhalten räumen Nutzer Bruno die hierfür erforderlichen, nicht ausschließlichen, räumlich unbeschränkten und auf die Dauer der jeweiligen Veröffentlichung bzw. Nutzung beschränkten Nutzungsrechte ein, soweit dies für den Betrieb und die vertragsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte technisch zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und innerhalb der von Bruno angebotenen Funktionen darzustellen.

(4) Soweit dies für die technische Bereitstellung und Darstellung der Plattform erforderlich ist, umfasst die Rechteeinräumung auch die technische Bearbeitung und Anpassung der Inhalte, insbesondere deren Formatierung, Größenanpassung oder sonstige technische Verarbeitung. Darüber hinaus kann Bruno die Inhalte über verbundene Darstellungen und technische Ausgabekanäle der Plattform ausspielen, soweit dies dem vorgesehenen Zweck der Plattform entspricht.

(5) Die eingeräumten Nutzungsrechte gehen nicht über das hinaus, was für die genannten Zwecke erforderlich ist. Das Eigentum und sonstige Rechte der Nutzer an ihren Inhalten bleiben unberührt. Eine Nutzung der Inhalte durch Bruno für eigene, von der Bereitstellung und dem Betrieb der Plattform unabhängige Zwecke ist von der Rechteeinräumung nicht umfasst.

(6) Nutzer können von ihnen eingestellte Inhalte grundsätzlich ändern oder entfernen, soweit Bruno hierfür entsprechende Funktionen bereitstellt. Nach Entfernung eines Inhalts kann dieser aufgrund technischer Prozesse, insbesondere von Sicherungskopien oder Zwischenspeicherungen, vorübergehend weiter gespeichert sein. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige berechtigte Gründe für eine weitere Speicherung bleiben unberührt.

5. Anfragen und Kommunikation

(1) Bruno ermöglicht Hilfesuchenden, über die Plattform Anfragen an psychotherapeutische Praxen zu stellen und die Kommunikation sowie den Bearbeitungsstatus dieser Anfragen über die Plattform zu verwalten. Psychotherapeutische Praxen können auf Anfragen reagieren und den Hilfesuchenden über die Plattform Informationen zu ihrer Anfrage, insbesondere zur Verfügbarkeit von Therapieplätzen oder Warteplätzen, übermitteln.

(2) Bruno stellt hierfür grundsätzlich lediglich die technische Infrastruktur und Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung. Bruno wird durch die Nutzung der Plattform nicht Vertragspartner einer zwischen Hilfesuchenden und einer psychotherapeutischen Praxis etwaig zustande kommenden psychotherapeutischen Behandlung oder eines sonstigen Behandlungsverhältnisses. Ein Behandlungsvertrag kommt ausschließlich zwischen der jeweiligen psychotherapeutischen Praxis bzw. Therapeut:in und der hilfesuchenden Person zustande.

(3) Bruno übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine angefragte Praxis auf eine Anfrage reagiert, innerhalb eines bestimmten Zeitraums antwortet oder überhaupt einen Therapie- oder Warteplatz anbietet. Die Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung einer Anfrage, die Vergabe von Therapie- oder Warteplätzen sowie die Gestaltung des weiteren Kontakts liegen ausschließlich bei der jeweiligen psychotherapeutischen Praxis bzw. Therapeut:in.

(4) Die über die Plattform ausgetauschten Nachrichten können persönliche und insbesondere gesundheitsbezogene Informationen enthalten. Für Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und sonstigen Nutzung personenbezogener Daten gilt die Datenschutzerklärung von Bruno. Nutzer:innen sollten bei der Übermittlung von Informationen über die Plattform berücksichtigen, dass diese Informationen von den jeweils an der Kommunikation beteiligten Personen verarbeitet werden können.

(5) Bruno ist nicht für die von psychotherapeutischen Praxen übermittelten Inhalte verantwortlich. Dies gilt insbesondere für Angaben zu verfügbaren Therapie- oder Warteplätzen, Wartezeiten, Behandlungsmöglichkeiten oder sonstige Informationen, die von einer Praxis im Rahmen der Kommunikation bereitgestellt werden. Für die Richtigkeit und Aktualität solcher Angaben ist grundsätzlich die jeweilige Praxis verantwortlich.

6. Unzulässige Nutzung

Die Nutzung der Plattform ist nur im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen und der geltenden gesetzlichen Vorschriften zulässig. Nutzer:innen dürfen Bruno nicht für Zwecke oder in einer Weise nutzen, die den Betrieb der Plattform, andere Nutzer:innen oder die auf Bruno verfügbaren Informationen und Funktionen beeinträchtigt. Insbesondere ist es untersagt,

1. falsche oder irreführende Angaben zu machen oder sich als eine andere Person, Praxis oder Einrichtung auszugeben, insbesondere unter Verwendung fremder Namen, Kontaktdaten oder sonstiger Identitätsmerkmale;
2. Praxisprofile unberechtigt zu übernehmen, zu bearbeiten oder als eigene auszugeben, wenn hierfür keine entsprechende Berechtigung der jeweiligen Praxis besteht;
3. Anfragen, Nachrichten oder sonstige Inhalte massenhaft oder automatisiert zu versenden, insbesondere durch Bots, Skripte oder andere technische Verfahren, soweit dies nicht ausdrücklich von Bruno vorgesehen oder gestattet ist;
4. die Plattform für Spam, unerwünschte Werbung oder vergleichbare massenhafte Kontaktaufnahmen zu nutzen;
5. Profil-, Praxis- oder sonstige Informationen zu manipulieren, zu verfälschen oder ohne entsprechende Berechtigung zu verändern, insbesondere um die Sichtbarkeit, Darstellung oder Auffindbarkeit eines Profils zu beeinflussen;
6. andere Nutzer:innen, Praxen oder Therapeut:innen zu belästigen, zu bedrohen, zu beleidigen oder wiederholt entgegen deren erkennbaren Willen zu kontaktieren;
7. Inhalte zu übermitteln, zu veröffentlichen oder anderweitig über Bruno bereitzustellen, die rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen, insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Schutzrechte;
8. unbefugt auf Accounts, Nutzerkonten, Praxisprofile oder andere geschützte Bereiche der Plattform zuzugreifen oder dies zu versuchen;
9. technische oder sonstige Maßnahmen durchzuführen, die geeignet sind, die Sicherheit, Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere durch das Einschleusen von Schadsoftware, das Ausnutzen von Sicherheitslücken, das Umgehen technischer Schutzmaßnahmen oder das gezielte Überlasten von Systemen;
10. die Plattform oder ihre Daten systematisch auszulesen, zu kopieren oder weiterzuverarbeiten, insbesondere durch automatisierte Abfragen oder Scraping, soweit dies nicht ausdrücklich von Bruno gestattet ist.

Die Nutzung mehrerer Nutzerkonten zur Umgehung von Beschränkungen, Sperren oder sonstigen Maßnahmen von Bruno ist ebenfalls unzulässig. Bei einem Verstoß gegen diese Regelungen kann Bruno abhängig von Art, Schwere und Umfang des Verstoßes geeignete Maßnahmen ergreifen. Dazu können insbesondere die Löschung einzelner Inhalte, die Einschränkung einzelner Funktionen, die vorübergehende Sperrung oder die dauerhafte Sperrung eines Nutzerkontos gehören. Gesetzliche Ansprüche und weitere Rechte von Bruno bleiben unberührt. Soweit Bruno aufgrund konkreter Anhaltspunkte von einer missbräuchlichen oder rechtswidrigen Nutzung ausgeht, kann Bruno die betreffenden Inhalte oder Vorgänge prüfen und erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Plattform und ihrer Nutzer:innen ergreifen.

7. Verfügbarkeit und technische Änderungen

(1) Bruno ist eine digitale Plattform. Eine jederzeitige und vollständig störungsfreie Verfügbarkeit kann daher technisch nicht gewährleistet werden. Insbesondere können vorübergehende Einschränkungen oder Unterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen, Updates, Sicherheitsmaßnahmen oder Umständen außerhalb des Einflussbereichs von Bruno auftreten.

(2) Bruno bemüht sich, die Plattform möglichst zuverlässig verfügbar zu halten und vorhersehbare Wartungsarbeiten, soweit dies nach den Umständen möglich und zumutbar ist, rechtzeitig anzukündigen. Bei kurzfristig erforderlichen Wartungs- oder Sicherheitsmaßnahmen kann eine vorherige Ankündigung jedoch unterbleiben.

(3) Bruno ist berechtigt, die Plattform technisch weiterzuentwickeln und einzelne Funktionen zu ändern, zu ergänzen, durch gleichwertige Funktionen zu ersetzen oder einzustellen, soweit dies insbesondere aus technischen, sicherheitsbezogenen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich oder sinnvoll ist. Dabei wird Bruno die berechtigten Interessen der Nutzer:innen angemessen berücksichtigen.

(4) Änderungen an Funktionen werden, soweit sie für die Nutzung der Plattform wesentlich sind, in geeigneter Weise angekündigt, sofern dies nach den Umständen möglich und zumutbar ist. Gesetzliche Rechte der Nutzer:innen bleiben unberührt.

(5) Eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit oder Einschränkung einzelner Funktionen begründet keine weitergehenden Ansprüche der Nutzer:innen, soweit Bruno die Einschränkung nicht zu vertreten hat oder gesetzlich nicht für sie einzustehen hat. Die Haftungsregelungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben unberührt.

8. Sperrung und Beendigung von Nutzerkonten

(1) Sperrung und Beendigung durch Bruno

Bruno kann ein Nutzerkonto oder Praxisprofil vorübergehend sperren oder dauerhaft schließen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein solcher Grund kann insbesondere vorliegen, wenn

1. Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder sonstige für die Nutzung der Plattform geltende Regelungen verstoßen,
2. bei der Registrierung oder Nutzung des Kontos vorsätzlich oder erheblich falsche, unvollständige oder irreführende Angaben gemacht werden,
3. ein Nutzerkonto oder Praxisprofil unberechtigt übernommen, genutzt oder Dritten zugänglich gemacht wurde,
4. die Plattform oder ihre Funktionen missbräuchlich genutzt werden, insbesondere durch automatisierte, betrügerische, belästigende oder anderweitig rechtswidrige Handlungen,
5. Inhalte eingestellt, Nachrichten versendet oder sonstige Handlungen vorgenommen werden, die gegen geltendes Recht verstoßen,
6. eine konkrete Gefahr für die Sicherheit der Plattform, anderer Nutzer oder der von Bruno verarbeiteten Daten besteht, oder
7. eine Sperrung oder Beendigung aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist.

Bei einem Verstoß kann Bruno je nach Art, Schwere und Umständen des Verstoßes zunächst geeignete mildere Maßnahmen ergreifen, insbesondere einzelne Funktionen vorübergehend einschränken. Eine dauerhafte Schließung des Kontos erfolgt grundsätzlich nur, wenn eine weitere Nutzung für Bruno oder andere Nutzer nicht zumutbar ist, der Verstoß erheblich ist oder trotz Aufforderung nicht beendet wird. Gesetzliche Rechte von Bruno, insbesondere zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, bleiben unberührt.

(2) Vorherige Information

Soweit dies unter Berücksichtigung der Umstände möglich und Bruno rechtlich sowie tatsächlich zumutbar ist, informiert Bruno die betroffenen Nutzer vor oder unverzüglich nach einer Sperrung oder Schließung über den Grund der Maßnahme. Eine vorherige Information kann insbesondere unterbleiben, wenn dadurch die Sicherheit der Plattform gefährdet, eine missbräuchliche Nutzung erleichtert, Beweismittel gefährdet oder eine gesetzliche Verpflichtung verletzt würde.

(3) Verhältnismäßigkeit und gesetzliche Rechte

Sperrungen und Kontoschließungen erfolgen unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände und nur in dem Umfang, der zur Wahrung der berechtigten Interessen von Bruno, anderer Nutzer oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. Gesetzliche Rechte der Nutzer bleiben unberührt. Insbesondere werden zwingende gesetzliche Ansprüche und Rechte durch eine Sperrung oder Beendigung des Nutzerkontos nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt.

(4) Kündigung und Löschung durch Nutzer

Nutzer können ihr Nutzerkonto grundsätzlich jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden und die Löschung ihres Kontos verlangen, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstigen gesetzlichen Gründe entgegenstehen. Die Beendigung eines Kontos lässt die bis dahin entstandenen gesetzlichen oder vertraglichen Rechte und Pflichten unberührt, soweit diese ihrer Natur nach über die Beendigung des Kontos hinaus fortbestehen.

(5) Folgen der Kontobeendigung für Praxisprofile

Bei der Beendigung eines Nutzerkontos kann ein persönliches Nutzerprofil für andere Nutzer nicht mehr sichtbar sein. Öffentliche Praxisprofile können hiervon abweichend bestehen bleiben, sofern sie unabhängig vom persönlichen Nutzerkonto geführt werden oder deren weitere Veröffentlichung zur Bereitstellung der Plattform erforderlich ist. Bei der Löschung oder Beendigung eines Praxisprofils kann Bruno das Profil aus der öffentlichen Suche entfernen. Gesetzlich erforderliche oder zur Abwicklung bereits bestehender Vorgänge notwendige Informationen können für die jeweils erforderliche Dauer gespeichert bleiben. Es kann etwas dauern, bis das öffentliche Profil nicht weiter auf Google oder anderen Suchmaschinen indexiert ist.

(6) Gespeicherte Inhalte und Kommunikation

Mit der Beendigung eines Nutzerkontos können von Nutzer gespeicherte Inhalte, Entwürfe, Favoriten, Suchverläufe oder sonstige kontobezogene Daten gelöscht oder für die betroffene Person nicht mehr zugänglich gemacht werden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Gründe für eine weitere Speicherung bestehen. Bereits über Bruno geführte Kommunikation mit Praxen kann nach der Beendigung des Kontos für die Nutzer nicht mehr zugänglich sein. Soweit eine weitere Speicherung aufgrund gesetzlicher Pflichten, zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zur Abwicklung eines bereits begonnenen Vorgangs erforderlich ist, kann Bruno die betreffenden Informationen im hierfür erforderlichen Umfang und für die erforderliche Dauer aufbewahren. Die Löschung eines Nutzerkontos führt nicht automatisch zur Löschung von Informationen, die Bruno aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder aus anderen rechtlich zulässigen Gründen weiterverarbeiten darf oder muss.

(7) Keine Auswirkungen auf unabhängige Vertragsverhältnisse

Die Beendigung eines Nutzerkontos bei Bruno beendet nicht automatisch Vertrags- oder sonstige Rechtsverhältnisse zwischen Nutzer und psychotherapeutischen Praxen oder anderen Dritten. Entsprechende Rechtsverhältnisse richten sich ausschließlich nach den jeweiligen Vereinbarungen zwischen den Beteiligten.

9. Haftung

(1) Bruno stellt eine digitale Plattform zur Suche, Kontaktaufnahme und Organisation der Suche nach psychotherapeutischen Praxen und psychotherapeutischer Unterstützung bereit. Bruno selbst erbringt keine psychotherapeutischen, ärztlichen oder sonstigen medizinischen Behandlungsleistungen und wird insbesondere nicht als Therapeut oder Behandler tätig.

(2) Die auf der Plattform bereitgestellten Informationen über psychotherapeutische Praxen, Therapeut, deren Kontaktdaten, Behandlungsschwerpunkte, Verfügbarkeiten oder sonstige Angaben können sich ändern und können trotz angemessener Sorgfalt unvollständig, veraltet oder fehlerhaft sein. Bruno übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass sämtliche Angaben jederzeit vollständig, richtig oder aktuell sind. Dies gilt insbesondere für Angaben zu freien Therapieplätzen, Wartezeiten, Aufnahmemöglichkeiten und der Erreichbarkeit oder Rückmeldung von Praxen.

(3) Bruno schuldet insbesondere nicht die erfolgreiche Vermittlung eines Therapieplatzes. Bruno kann weder garantieren, dass eine angefragte Praxis auf eine Kontaktanfrage antwortet, noch dass eine Praxis eine Behandlung anbietet, einen Therapieplatz zur Verfügung stellt oder eine bestimmte Wartezeit einhält. Die Entscheidung über die Aufnahme von Patient, die Vergabe von Therapieplätzen sowie die Durchführung einer Behandlung liegt ausschließlich bei der jeweiligen psychotherapeutischen Praxis bzw. den dort tätigen Therapeut.

(4) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet Bruno nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen.

(5) Im Übrigen ist die Haftung von Bruno für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(6) Bruno haftet insbesondere nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass Nutzer aufgrund unrichtiger, unvollständiger oder veralteter Angaben auf der Plattform eine bestimmte Praxis kontaktieren, eine andere Praxis nicht kontaktieren oder eine Kontaktaufnahme bzw. Behandlung nicht weiterverfolgen. Dies gilt nicht, soweit Bruno den betreffenden Schaden nach den vorstehenden Bestimmungen zu vertreten hat.

(7) Die Kommunikation zwischen Nutzer und psychotherapeutischen Praxen sowie die von Praxen getroffenen Entscheidungen über die Aufnahme, Behandlung und Vergabe von Therapieplätzen erfolgen grundsätzlich außerhalb des Verantwortungsbereichs von Bruno. Für Pflichtverletzungen, Behandlungsfehler oder sonstige Schäden, die durch eine psychotherapeutische Praxis oder eine dort tätige Person verursacht werden, ist Bruno nicht verantwortlich, soweit Bruno hierfür nicht nach den gesetzlichen Vorschriften selbst einzustehen hat.

10. Änderungen der Nutzungsbedingungen

10.1 Bruno kann diese Nutzungsbedingungen ändern, wenn dies aufgrund von Änderungen der gesetzlichen oder technischen Rahmenbedingungen, neuer Funktionen oder Leistungen der Plattform oder vergleichbarer sachlicher Gründe erforderlich ist. Änderungen dürfen nicht dazu dienen, das vertragliche Gleichgewicht zwischen Bruno und den Nutzer:innen unangemessen zu verändern.

10.2 Änderungen, die für das Vertragsverhältnis wesentlich sind, werden den betroffenen Nutzer:innen rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. In der Mitteilung werden die wesentlichen Änderungen, der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens sowie die Folgen einer Nichtzustimmung verständlich dargestellt.

10.3 Soweit für eine Änderung die Zustimmung der Nutzer:innen erforderlich ist, wird Bruno diese ausdrücklich einholen. Eine Zustimmung gilt nicht allein deshalb als erteilt, weil Nutzer:innen einer Änderung nicht innerhalb einer bestimmten Frist widersprechen oder die Plattform weiter nutzen.

10.4 Änderungen, die ausschließlich redaktioneller oder sonstiger unwesentlicher Natur sind und die Nutzer:innen nicht unangemessen benachteiligen, können ohne gesonderte Zustimmung vorgenommen werden. Die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen wird auf der Plattform zugänglich gemacht.

10.5 Nutzer:innen, die einer zustimmungspflichtigen Änderung nicht zustimmen, können den betroffenen Vertrag nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen beenden. Bereits entstandene Rechte und Pflichten bleiben von der Änderung unberührt.

10.6 Zwingende gesetzliche Rechte der Nutzer:innen bleiben von Änderungen dieser Nutzungsbedingungen unberührt.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Für die Nutzung der Plattform und die Vertragsbeziehung zwischen Bruno und den Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dieses auf die Vertragsbeziehung Anwendung finden könnte.

11.2 Gegenüber Verbraucher gilt die Rechtswahl nach Ziffer 11.1 nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates gewährt wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

11.3 Für Streitigkeiten mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Eine abweichende Gerichtsstandsvereinbarung wird mit Verbraucher nur getroffen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

11.4 Für Streitigkeiten mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen kann, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Bruno als Gerichtsstand vereinbart werden.

11.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Soweit eine Bestimmung lediglich teilweise unwirksam oder undurchführbar ist, bleibt der übrige Teil der Bestimmung bestehen, soweit dies rechtlich zulässig ist.